„Es gibt leichte Verbesserungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Wirkungsspielraum der Opposition. Die Menschenrechtslage entwickelt sich positiv“, schreibt das Auswärtige Amt am 1. Oktober 2024 auf seiner Website. Es geht um Tansania und seine sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die 64-jährige Muslima übernahm 2021 das Amt ihres verstorbenen Vorgängers John Magufuli, der auch als „Bulldozer“ bekannt war. So nannte man ihn nicht nur wegen seines Straßen- und Eisenbahnbaus, sondern vor allem wegen seines schonungslosen Vorgehens gegenüber politischen Gegnern. Der Autokrat erließ in seiner Regierungszeit unter anderem restriktive Mediengesetze, ließ vier Zeitungen vorübergehend schließen und schränkte die Opposition bei ihrer Arbeit stark ein.

Samia Suluhu Hassan galt als Hoffnungsschimmer für das Land, als John Magufuli 2021 verstarb. Sie versprach eine Öffnung der Nation gegenüber dem Westen und forderte Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Diplomatie. Zudem ließ sie mehrere politische Gefangene frei und gestattete mehreren Zeitungen wieder zu publizieren. Die deutsche Regierung veranlasste diese Aussicht auf weitere Besserung im selben Jahr zu Fördergeldzahlungen in Höhe von 71 Millionen Euro. Damit wollte man, so hieß es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Bereichen Biodiversität und Wasser unterstützen, aber auch die Familienplanung und Rechtsstaatlichkeit fördern.

Im März 2022 sah man in diesem Bereich offenbar schon erste Erfolge, zumindest hieß es in einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/976) auf eine AfD-Anfrage: In Tansania sei ein „umfassender Politikdialog mit der Regierung möglich“ geworden. Bei Regierungsverhandlungen im November 2022 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem ostafrikanischen Land dann nochmals 87 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu. In allen Bereichen setzte das BMZ damit „Akzente im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik“, hieß es damals zu der Entscheidung. Neben Naturprojekten, Wirtschaftsstärkung investierte man damals auch in das Aktionsfeld „Gute Regierungsführung“.

Doch von einer „guten Regierungsführung“ ist Samia Suluhu Hassan weit entfernt. Während ihre Regierung von den großzügigen Steuergeldzahlungen aus Deutschland profitierte, ging Hassan anscheinend immer restriktiver und gewalttätiger gegen die Opposition vor. Anfang September wurde die durch Säure verätzte und entstellte Leiche des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao im tansanischen Dar es Salaam gefunden. Der 69-Jährige soll zuvor während einer Busfahrt von Daressalam nach Tanga von bewaffneten Männern entführt worden sein.

Werbung

Nach dem Vorfall drückten die Botschaften westlicher Staaten in Stellungnahmen ihre Besorgnis über die zunehmenden Berichte von Gewalttaten, Entführungen und dem Tod von Politikern und Menschenrechtsaktivisten aus. Tansanias Präsidentin selbst verurteilte den Mord an Kibao auf „X“ zwar, doch für seine Partei, „Chadema“, ist klar, dass die Regierung hinter der Tötung ihres Mitglieds steckt – nach verschiedenen Medienberichten gilt das Gleiche für weite Teile der tansanischen Öffentlichkeit.

Lesen Sie auch:

Patenschaft

Stadt Regensburg spendet Tausende Euro an „Sea-Eye“-Schiff von Flüchtlingsorganisation

Die Stadt Regensburg wird mit einer Patenschaft für ein Schiff die Organisation „Sea-Eye“, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und in europäische Häfen bringt, finanziell unterstützen. Zusätzlich plant man eine große organisierte Spendenaktion.

Redaktion • 72

Kleine Anfrage

Seit 2020 hat die Bundesregierung mindestens 3,7 Millionen Euro an Medienhäuser gezahlt

Die Bundesregierung hat laut Medienberichten mindestens 3,7 Millionen Euro an Medienhäuser in den letzten fünf Jahren gezahlt. Es wurden unter anderem die dpa und Correctiv gefördert.

Redaktion • 31

Und das kommt nicht von ungefähr: Einen Monat bevor man Kibaos schwer misshandelten Leichnam fand, wurden hunderte Oppositionspolitiker und ihre Anhänger verhaftet, als sie sich zu einer Kundgebung versammeln wollten. In den letzten Monaten sollen außerdem mehrere Chadema-Mitglieder verschwunden sein, manche von ihnen sind laut Medienberichten bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die Befürchtung liegt nahe, dass sie ein ähnliches Schicksal wie Mohamed Ali Kibao erlitten haben könnten.

Der bekannte Oppositionspolitiker Tundu Lissu sagte der FAZ, dass es „überhaupt keinen Zweifel“ daran gebe, dass die Regierung hinter dem Attentat auf Kibao steckte. Er erklärte zudem, dass die Staatssicherheit früher einem Ministerium unterstellt war, die Behörde jetzt aber direkt der Präsidentin Hassan untergeordnet sei. Seitdem hätten Mitarbeiter der Behörde polizeiliche Befugnisse, was ihnen ermöglichen würde, Bürger festzunehmen. Lissu sagte der FAZ weiter: „Oppositionsmitglieder werden entführt, gefoltert und in die Büsche geworfen. Das sind keine polizeilichen Operationen“.

Auch in Fragen der Pressefreiheit hält die neue Präsidentin von Tansania, nachdem sie zunächst einen anderen Eindruck vermittelt hatte, am Kurs ihres Vorgängers fest. So können die von Magufuli verbotenen Zeitungen zwar wieder publizieren, ihnen drohen bei unliebsamer Berichterstattung jedoch drakonische Strafen. Wie Tundu Lissu in einem Interview mit der New York Times sagte, bestehe der einzige Unterschied zwischen Samia Suluhu Hassan und ihrem Vorgänger darin, „dass er die Dinge mit einem Zähnefletschen tat, während sie es mit einem Lächeln tut“ – und mit der Unterstützung deutscher Steuergelder. Die Bundesregierung will davon offenbar nichts wissen, sonst würde man nicht von „Verbesserungen“ sprechen.

Teilen: Zu den Kommentaren (104)